BRÜSSEL/TUNIS. Die EU hat sich mit Tunesien auf einen Pakt zur Begrenzung der illegalen Migration nach Europa verständigt. Für diesen Zweck stellt die Staatengemeinschaft Tunesien Finanzhilfen von 900 Millionen Euro in Aussicht, wovon 100 Millionen für Such- und Rettungsaktionen sowie Rückführungen verwendet werden sollen. Das entspricht etwa dem Dreifachen der vergangenen jährlichen Finanzunterstützung. Bei der Unterzeichnung des Deals waren neben dem tunesischen Präsidenten Kais Saied die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte anwesend.
„Wir sind fest entschlossen, sie schnellstmöglich umzusetzen“, betonte Saied. Meloni hatte im Vorfeld auf ein derartiges Abkommen gedrängt, um mit der Begrenzung illegaler Migration eines ihrer Wahlversprechen einzuhalten. In diesem Jahr kamen laut den Vereinten Nationen bislang von Tunesien mehr als 30.000 Migranten in Italien an.
Der Deal wurde bereits am 11. Juni ausgehandelt und am vergangenen Sonntag unterzeichnet. Die fünf Säulen des Abkommens betreffen die Bereiche: Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen; eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiepartnerschaft; Migration; sowie Kontakte von Mensch zu Mensch, zum Beispiel eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur. Der tunesische Präsident Saied sagte jedoch, er wolle sein Land nicht zu einer Art Grenzpolizei Europas machen.
Rutte lobt die Vereinbarung
Bezüglich Migration teilte die EU im Juni mit: „Im Rahmen unserer gemeinsamen Arbeit im Bereich der Migration ist die Bekämpfung der irregulären Migration nach und aus Tunesien und die Verhinderung des Verlusts von Menschenleben auf See eine gemeinsame Priorität, einschließlich der Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern, der Stärkung des Grenzschutzes, der Registrierung und der Rückführung unter voller Achtung der Menschenrechte.“
Today, President Kais Saied (@TnPresidency) of Tunisia and @EU_Commission President @vonderleyen signed the strategic partnership between the EU and Tunisia. Prime Minister @GiorgiaMeloni of Italy and I also attended the ceremony. This is a real milestone and a promising start to… pic.twitter.com/L2kZ0y0Hhm
— Mark Rutte (@MinPres) July 16, 2023
Die Partnerschaft der EU mit Tunesien beinhalte die Zerschlagung der geschäftsmäßigen Menschenschmuggelei und des Menschenhandels, verstärkte Grenzkontrollen sowie verbesserte Aufnahme sowie Rückführungen, wie der niederländische Ministerpräsident Rutte auf Twitter mitteilte. „All dies sind wichtige Maßnahmen, um die Bemühungen zur Unterbindung der irregulären Migration zu verstärken.“
Gewalt gegen afrikanische Migranten in Tunesien
Zuletzt kam es in der tunesischen Hafenstadt Sfax, einem wichtigen Drehkreuz zum rund 200 Kilometer entfernten Italien, laut der französischen Tageszeitung Figaro zu Übergriffen gegen Subsahara-Afrikaner auf dem Weg nach Europa. Einheimische sollen „die Schwarzen“ gejagt haben. Jede Nacht habe es Gewaltausbrüche gegen Durchreisende gegeben. Die Einheimischen hätten Angst vor den Subsahara-Afrikanern, die sich auf den Straßen mit Macheten bekämpften.
„Es hat am Strand Probleme gegeben. Die Sudanesen warteten darauf, dass die Migranten mit ihren Booten ankamen und haben sie dann bestohlen. Sie sprechen nicht dieselbe Sprache und haben auch nicht dieselbe Kultur wie die Menschen aus West- oder Zentralafrika. Da kommt es schnell zu Problemen“, sagte der Vorsitzende der kamerunischen Gemeinde in Sfax, Simon Francis Fotso, dem Figaro. (ca)
